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Donnerstag, November 29th, 2007
Da in dem Beitrag nicht der ganze Vorgang gezeigt wird, hier der Link zum Video wie man Fingerabdrücke kopiert.
Sonntag, November 25th, 2007
Der UN Ausschuss gegen Folter hat jetzt festgestellt, dass Taser eine Art Folter darstellen.
“The use of these weapons causes acute pain, constituting a form of torture,” the UN’s Committee against Torture said.
“In certain cases, they can even cause death, as has been shown by reliable studies and recent real-life events,” the committee of 10 experts said.
Nachdem allein diese Woche in den USA drei Menschen durch Tasereinsatz starben und in Kanada weitere drei in den letzten 5 Wochen fragt man sich natürlich wieviele Leben denn die (laut Hersteller) “nicht tödlichen” Geräte eigentlich schon gekostet haben. Laut einem Slashdot Artikel 17 in Kanada und 275(!) in den USA. Definitiv nicht tödlich die Geräte.
Sonntag, November 18th, 2007
Besonders gut trifft es dieser Abschnitt:
How have we allowed this rolling putsch against our freedom? Where are the principled voices from left and right, the outrage of playwrights and novelists, the sit-ins, the marches, the swelling public anger? We have become a nation that tolerates a diabetic patient collapsed in a coma being tasered by police, the jailing of a silly young woman for writing her jihadist fantasies in verse and an illegal killing by police that was prosecuted under health and safety laws.
Wirklich sehr zu empfehlen, der Artikel.
Donnerstag, November 15th, 2007
[...] dass die betreffende Passbehörde nicht in der Lage war, das Verfahren datenschutzrechtlich und sicherheitstechnisch zu bewerten.
Er schlägt vor das ganze einzustellen und erst wieder fortzusetzen wenn die Mängel beseitigt wurden. Mein persönlicher Vorschlag lautet das ganze Projekt für immer einzustampfen.
Hier gibt es die vollständige Pressemitteilung. Oder als PDF
Freitag, November 9th, 2007
Auf Abgeordnetenwatch Gibt es die Liste der 366 Politiker die der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben.
An dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die 156 mitdenkenden Abgeordneten, die sich gegen den Grundrechtsabbau ausgesprochen haben.
Aber jetzt nicht nachlassen! Weiterhin Menschen gegen die VDS mobilisieren, an der Verfassungsklage beteiligen und wenn das Gesetz in Kraft tritt so viel Datenmüll wie möglich produzieren auf dass die Überwacher in ihm ersticken mögen.
Sonntag, September 23rd, 2007
Gestern fand in Berlin die Demo “Freiheit statt Angst” gegen den ausufernden Überwachungsstaat statt. Teilnehmerzahl etwa 15.000 Menschen laut Veranstalter, von Seiten der Polizei war wohl anfangs die Rede von 8.000 Menschen, was aber später deutlich nach oben korrigiert werden musste. Nach der Demo in Frankfurt vom 14. April mit 2.000 Teilnehmern jedenfalls ein riesen Sprung. Leider wurde dies nicht überall so gesehen. Eine Nachrichtenagentur verbreitete die absolut schwachsinnige Behauptung es wären gestern lediglich 2.000 Teilnehmer gewesen. Dieser Unsinn wurde auch fröhlich in anderen Quellen wie z.B dem ZDF verbreitet.
Treffpunkt zur Demo war 14:30 auf dem Pariser Platz direkt vor dem Brandenburger Tor. Ich war kurz nach 14 Uhr dort und zu diesem Zeitpunkt war der Platz schon recht voll.
Nach einigen Ansprachen der Veranstalter und Vertreter einiger Unterstützer sollte der Zug dann endlich losgehen. Vom Pariser Platz durch einen engen Durchgang am Hotel Adlon vorbei auf die Straße “Unter den Linden”. Ich sage sollte, denn erst einmal ging es nicht weiter. Wie ich dann im Nachhinein erfuhr ist die Polizei auf die unsagbar clevere Idee gekommen an eben diesem schmalen Durchgang Taschenkontrollen durchzuführen. Bis wir an dem Durchgang ankamen hatte man die Idee wohl wieder verworfen, verging doch bis zu diesem Zeitpunkt schon eine gute halbe Stunde.
Die Demo zog sich dann “Unter den Linden” entlang zum Alexanderplatz wo eine (auf Grund der Verzögerungen zu Beginn der Demo gekürzte) Zwischenkundgebung stattfand. In der Zwischenzeit hatte sich das Polizeiaufgebot meiner Meinung nach stark erhöht, da man wohl anfangs nicht mit so vielen Menschen gerechnet hatte.
Vom Alex ging es dann über eine etwas andere Route weiter zurück zum Pariser Platz. Als es weiter ging fiel mir eine größere Anzahl gepanzerter Staatsbediensteter am Straßenrand auf. Ein weiterer Blick zeigte dann auch warum: Sie begleiteten den sogenannten “Schwarzen Block”. Diese hatten allerdings nichts zum eigentlichen Motto der Demonstration beizutragen, stattdessen richteten sich ihre Parolen gegen die sie begleitenden Uniformträger. Vom Lautsprecherwagen, der diese Gruppe begleitete erschallten -vorsichtig ausgedrückt- bedenkliche Reden z.B über die Heldentaten der RAF. Da ich keine große Lust verspürte in der Nähe des Blocks zu laufen ließ ich mich etwas zurückfallen.
Ein paar hundert Meter weiter zeigte sich, dass das eine gute Idee war. Schon im Näherkommen konnte man die deutlichen “Haut ab!” Rufe in Richtung der Gepanzerten, sowie die Lautsprecheraufforderung Ketten zu bilden hören. Was das bedeutete war klar. Die Uniformierten befanden sich dort, wo sie eigentlich nicht hingehörten: zwischen den Demonstranten. Was war passiert? Die Polizei hat in mehreren Zehnertrupps den Schwarzen Block gestürmt.
Ein ähnlicher Einsatz fand kurz darauf noch einmal am Bebelplatz statt, wo unter kräftigem Einsatz von Pfefferspray und Tonfas ein weiterer Polizeieinsatz stattfand. Spätere Begründung der Polizei: einige der Demonstranten waren vermummt und die Seitentransparente waren zu hoch und länger als die erlaubten 1,5m. An dieser Stelle wollte ich eigentlich einen zynischen Kommentar zu dieser Begründung schreiben, verkneife es mir aber.
Danach hat der Schwarze Block die Demo für sich für beendet erklärt und ist abgezogen. Laut ZDF soll dies auch das Ende der gesamten Demo gewesen sein, was ausgemachter Unsinn ist.
An Ironie ist dieser Einsatz kaum noch zu überbieten. Auf dem Bebelplatz, auf dem seinerzeit die Nazis Bücher verbrannt haben und auf dem heute ein Denkmal an diese Meinungsunterdrückung erinnert, prügelt die Polizei auf Demonstranten ein. Nicht nur auf den “Schwarzen Block, sondern sogar auf Ordner.
Kurz hinter dem Bebelplatz kam es dann zu einem unerwarteten Besucher. In einer Nebenstraße wollte sich wohl Ex-Überwachungs Innenminister Otto Schily ein Bild von der Demo machen, verschwand aber sobald er erkannt wurde.
Schließlich ging es zurück auf den Pariser Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand und die Demo tatsächlich für beendet erklärt wurde.
Noch einige Anmerkungen zum Polizeieinsatz. In einem Mediationsgespräch wurde zwischen Demo-Veranstaltern und Polizei ausgemacht dass diese nur filmen würden wenn Straftaten begangen werden. Hieran hat sich die Polizei nicht gehalten. Stattdessen filmten sie von Beginn an eifrig mit Kameras und “TV-Übertragungswagen”. Am Alexanderplatz fiel mir zum ersten Mal ein Bundespolizeihubschrauber auf, der die Demo bis zum Ende begleitete. Anderen zufolge soll auch noch ein zweiter Hubschrauber im Einsatz gewesen sein. Über den Einsatz von Tonfas und chemischen Kampfstoffen gegen die Demonstranten will ich nichts weiter sagen, außer das es -meiner Meinung nach- ein gezielter Versuch war die Demo zu stoppen und in Verruf zu bringen. Einige wollen Agent Provocateurs unter den Demoteilnehmern ausgemacht haben, die versucht haben die Menschen anzustacheln. Ob da etwas dran ist weiß ich nicht, gehe aber davon aus, dass welche dort waren.
Wieder zu Hause wollte ich mir erst einmal ein Bild vom Medienecho zur Demo machen. Eine Demo mit 15.000 Menschen kann schließlich von den Medien nicht ebenso ignoriert werden wie die Frankfurter mit 2.000. Und ob. heute Nachrichten im ZDF - kleine Randnotiz, Tagesschau 20 Uhr gar nichts(!) später in den Tagesthemen - kleine (auch noch sachlich falsche) Randnotiz. Stattdessen Berichte darüber wie wichtig doch die Überwachung wäre. Nennt mich paranoid, aber das kann ja wohl kein Zufall sein. Tagesschau.de - hey sogar mal ein Bericht in dem auch die Zahlen der Veranstalter genannt werden. Und dann der Schock auf zdf.de: dort ist die Rede von 2.000 Teilnehmern, dazu noch der Unsinn, dass die Demo vorzeitig abgebrochen wurde. Frei nach Volker Pispers: Da beginnt man doch an die Existenz von Parallelwelten zu glauben. Wie sich dann zeigte stammt die dreiste Lüge (anders kann man das nicht mehr bezeichnen) über die 2.000 Teilnehmer von der dpa. Übernommen wurde diese Lüge dann von anderen Medien.
Allerdings will ich hier nicht nur Kritik üben sondern auch einmal die wenigen Fernsehsender, die objektiv berichtet haben erwähnen. Zum Beispiel der rbb, der in der “Abendschau” sachlich über die Demo berichtete, ebenso wie arte.
Zusammenfassend würde ich sagen dass es eine gelungene Demo war. Es gab einige sehr gute, aber auch etwas weniger gute, Redebeiträge. Die Stimmung war gut - jedenfalls bis zu den Angriffen, danach eher gedrückt. Und der Sprung von 2.000 auf 15.000 Teilnehmer war gewalltig, obwohl es bei dem Thema eher 82 Millionen sein sollten.
Freitag, November 24th, 2006
Ein Artikel auf leckse.net untersucht die Unterschiede zwischen dem Abschiedsbrief des Amokläufers von Emsdetten mit dem, was die B*LD Zeitung daraus gemacht hat.
In der an die Zeitung angepassten gekürzten Fassung fehlen zum Beispiel alle medien- und gesellschaftskritischen Punkte. Sehr interessant zu lesen.
