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Dienstag, März 3rd, 2009
Das Bundesverfassungsdericht hat entschieden: Der Einsatz von nicht-nachprüfbaren Wahlmanipulationsmaschinen ist verfassungswidrig
Dem Antrag daraufhin auch unser momentanes Regime für ungültig zu erklären und aus dem Amt zu jagen sind die Richter leider nicht nachgekommen.
Dienstag, Februar 17th, 2009
Für alle, die es nicht mitbekommen haben sollten: in Schweden läuft zur Zeit der Prozess gegen den Torrent Tracker The Pirate Bay. Auf TorrentFreak wird ausgiebig darüber berichtet. Daraus muss ich hier einfach mal zitieren.
Following the lunch break, proceedings continued with prosecutor Håkan Roswall failing to start up his computer. For several minutes, listeners of the live audio could hear mouse-clicks as Roswall, who earlier claimed to be an expert on computer crimes, tried to get his PowerPoint presentation on the screen. He was eventually ordered by the judge to stick to his papers and continue.
Man sieht: ein echter Experte der Mann. Gut nun könnte man sagen dass er zwar das theoretische Wissen hat, es nur nicht in der Praxis umsetzen kann. Stimmt aber auch nicht.
Peter points out that the prosecutor is having difficulty working out the difference between megabits and megabytes.
Eben dieser Peter (Sunde) hat den ersten Prozesstag am besten zusammengefasst:
“How the hell did they think this was going to be something else than EPIC FAIL for the prosecution? We’re winning so hard.”
Wie recht er damit hatte zeigt sich jetzt am zweiten Tag: Der “Computerexperte”, der es nicht schafft seinen Computer zu starten zeigt dass er keine Ahnung von BitTorrents Funktionsweise hat, will Pirate Bays Beteiligung mit Screenshots beweisen, auf denen keinerlei Verbindung zu TPB sichtbar ist. Das Ergebnis?
This has resulted in prosecutor Håkan Roswall having to drop all charges relating to “assisting copyright infringement”
Damit ist denen die Hälte ihrer kompletten Anklage weggebrochen.
Aber um den “Computerexperten” nicht vollständig wie den letzten Idioten dastehen zu lassen der Fairness halber hier noch ein weiteres Zitat.
During the remainder of the morning session it was mostly prosecutor Håkan Roswall talking. Among other things he explained in detail how email works (made no mistakes there).
Na immerhin.
Kleines Update: Die taz hat auch nen ausführlichen Artikel dazu.
Mittwoch, Dezember 31st, 2008
Und wieder ist ein Jahr vorbei. Bisher habe ich die vergangenen Jahre immer von ihrer schlechten Seite betrachtet, heute will ich mal versuchen positive Sachen an 2008 zu finden.
Nachdem verschiedene Unternehmen Datensätze von Millionen von Menschen verloren haben hat endlich auch der Letzte, der nichts zu verbergen hatte, gemerkt, dass es da doch noch etwas geben könnte, was vielleicht nicht jeder wissen sollte. Danke an Telekom (oder wie auch immer die sich zur Zeit gerade nennen), LBB, Callcenterbetreiber und vielen anderen dafür!
Dass der Widerstand gegen die Maßlose Überwachung gewachsen ist zeigte sich auch bei der “Freiheit statt Angst” Großdemo in Berlin. Dort waren entweder 15.000 (Laut AP und allen die dort abgeschrieben haben), mehr als 50.000 (laut Polizei), rund 70.000 (Laut Demoanmelder) oder 100.000 (laut padeluun), auf jeden Fall aber viele Menschen, die für Freiheit und gegen Überwachung demonstriert haben.
Eine fast gute Nachricht war dass Bush in diesem Jahr abgewählt wurde. Der Einzige Haken an der Sache ist, dass sein Nachfolger wohl dort weitermachen wird wo Bush aufgehört hat.
Da wir grad bei Bush waren: Nachdem er bei seinen Kriegen auf die bewährten Taktiken aus “Wag the Dog” vertraut hat, hat ihm ein Journalist bewiesen, dass auch er diesen Film kennt.
Griechenland hat gezeigt, dass mehr oder weniger ein ganzes Volk sich geschlossen gegen seine Regierung auflehnen kann. Das macht Hoffnung.
Auch die Anwälte der Töneproduzierenden Industrie durften 2008 viele Rückschläge einstecken.
Wieso fällt mir bei Rückschlägen auch gleich noch die Landtagswahl in Bayern ein?
Die Gläserner Patient Karte ist zum Glück auch noch nicht fertig.
In einigen Gegenden durften Wahlmanipulationsmaschinen nicht zum Einsatz kommen.
Und nicht zu vergessen: die erfolgreiche Verzögererung Des Atommülltransports.
Mal sehen, was die Zukunft bringt.
Schönes Jahr 2009!
Samstag, November 29th, 2008
Under state law, God is Kentucky’s first line of defense against terrorism.
The 2006 law organizing the state Office of Homeland Security lists its initial duty as “stressing the dependence on Almighty God as being vital to the security of the Commonwealth.”
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Specifically, Homeland Security is ordered to publicize God’s benevolent protection in its reports, and it must post a plaque at the entrance to the state Emergency Operations Center with an 88-word statement that begins, “The safety and security of the Commonwealth cannot be achieved apart from reliance upon Almighty God.”
Klingt im ersten Moment ja mal absolut dämlich, wenn man darüber nachdenkt ist das aber eine sehr gute Maßnahme. Warum? Ganz einfach. Es bringt genau das gleiche wie andere sogenannte Anti-Terror-Maßnahmen: Wer dran glaubt fühlt sich sicherer, wer mit offenen Augen durchs Leben läuft merkt sofort, dass es gar nichts bringt. Diese Methode der Gefahrenabwehr hat allerdings 2 riesen Vorteile gegenüber dem Unsinn den Schäuble bei uns durchdrücken will.
Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das noch mal sagen würde, aber da können wir uns bei den Amis noch ne Scheibe abschneiden.
Dienstag, März 11th, 2008
Wieder einmal schöne Grüße aus Karlsruhe an den Großen Bruder: Automatische Erfassung von Nummernschildern ist Verfassungswidrig.
Zudem verstoßen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil sie eine Datenerfassung auch ohne konkreten Anlass erlauben. Solch ein Grundrechtseingriff “ins Blaue hinein” ist von der Verfassung verboten, erklärte Papier.
Das gilt aber erst einmal nur für Hessen und Schleswig-Holstein, für die anderen Bundesländer in denen das praktiziert wird gibt es noch keine Klagen.
Donnerstag, März 6th, 2008
Dass ich das noch mal schreiben darf: Haftbefehle gegen Bush und Cheney wegen Kriegsverbrechen.
Up in the town of Marlboro, VT, population 1000, the town constable may have a new job. If President George W. Bush, or Vice President Dick Cheney should happen to stop by there, perhaps to pick up some freshly made maple syrup or maple sugar candy, he’d have to arrest them. Last night, the citizens of Marlboro voted in their annual town meeting to indict both men for war crimes, obstruction of justice and perjury. The vote was 43-25, with three abstentions.
Residents of nearby Brattleboro, population 12,000, did the same, voting 2012-1795.
[...]
Kennebunkport, ME, where the Bush family summer compound is located. There, Laurie Dobson, Kennebunkport resident and an independent candidate for the Maine US Senate seat currently held by Republican Susan M. Collins, has filed a similar resolution, calling for Bush’s and Cheney’s arrests and extradition (or deportation) to a jurisdiction where they can be effectively prosecuted for war crimes and other criminal violations.
ENDLICH!
Freitag, Februar 29th, 2008
Jetzt sind alle Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekommen: 34.443 Stück!
Mittwoch, Februar 27th, 2008
Das BVerfG hält -wie jeder normale Mensch auch- die heimliche Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und verbietet damit den Entwurf in NRW.
Danke dafür!
Montag, Februar 4th, 2008
Nachdem sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wohl noch etwas hinziehen wird, haben sie mittlerweile immerhin bekannt gegeben, dass am 27. Februar das Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung fallen wird.
Mittwoch, Januar 30th, 2008
Wie zu erwarten dürfen sich Erster und Zweiter Senat beteiligen.
Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (”6er-Ausschuss”)
hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur
Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten
Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat
zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde
der Beschwerdeführer Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (u.a.) sowie die
Verfassungsbeschwerde der von Rechtsanwalt Meinhard Starostik
vertretenen Beschwerdeführer (”Massenverfassungsbeschwerde”). Dem
Zweiten Senat sind die Verfassungsbeschwerden zugewiesen, die sich im
Schwerpunkt gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten.