2007 - Ein Jahr in Links
Wie schon im letzten Jahr gibt es auch 2007 eine Link Übersicht des Jahres. Nach allem, was dieser Mensch von sich gegeben hat, erhält Schäuble in diesem Jahr eine eigene Kategorie.
Da 2007 so unglaublich viel passiert ist, worüber es sich zu schreiben lohnen würde, ist diese Liste bei weitem noch nicht komplett. Wenn du noch wichtige Links aus dem Jahr hast, schick sie bitte an kommentare at conswiki.de
Thema Politik allgemein
- Präsident des Bundesvefassungsgericht: Bundestag auf “Abnicken” reduziert
- Politiker gehen auf Köhler los, weil er verfassungswidrige Gesetze nicht unterschreiben wollte
- Deutschland unterschreibt UN-Vereinbarung gegen Verschleppungen in Geheimgefängnisse nicht
- Europäische Verfassung gegen Grundgesetz
- Wer “sponsort” die Regierung?
- März: Bundestag will mehr Datenschutz
- Provider sollen Nutzerdaten an Content-Mafia herausgeben
- Merkel fordert Schießbefehl gegen Regimekritiker
Thema Politik International
- Fälschlich verhafteter Brite bekommt keine Entschädigung
- Kanada schafft einige Anti-Terror Gesetze wieder ab
- Chemische Waffen sind keine Massenvernichtungswaffen
- Ex-CIA Agent E. Howard Hunt nennt die Namen der CIA-Agenten, die John F. Kennedy erschossen haben
- Former Transportation Secretary Norman Mineta: During the time that the airplane was coming into the Pentagon, there was a young man who would come in and say to the Vice President…the plane is 50 miles out…the plane is 30 miles out….and when it got down to the plane is 10 miles out, the young man also said to the vice president “do the orders still stand?” And the Vice President turned and whipped his neck around and said “Of course the orders still stand, have you heard anything to the contrary!?”
- “EU pours £3.8bn into ‘brainwashing campaign’”
- Fascist America, in 10 easy steps
Thema Schäuble
- Es darf keine Unschuldsvermutung geben
- Bundeswehr im Inlandseinsatz
- Schäuble terrorisiert die SPD
- Internierungslager, Telefon-, Internetverbot für “Gefährder”
- Was Hitler und die Verfassungsbeschwerde gegen die VDS miteinander zu tun haben
- Übersicht über Schäubles Pläne
- BKA soll Präventivbefugnisse erhalten, Voraussetzung für Lauschangriff soll gesenkt werden, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung
- VSA sollen an Antiterrordatei und Internet-Überwachung beteiligt werden
- Kritik von Datenschützern “naiv”
- “Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen”
- Scheiß auf Privatsphäre
- Schäubles Lügen zur Online-Durchsuchung
Thema Wirtschaft
- BKA und Konzerne arbeiten zusammen
- Wie pleite sind die VSA?
- Wieso die Arbeitslasonzahlen nicht stimmen
Thema Sonstiges
- Englische Polizei durchsucht Regierungscomputer um Beweise für einen “cover-up” zu finden
- Was beim FBI so alles verschwindet
- Bush, Blair, Brown als Terroristen auf No-Fly-Lists
- VSA - 3 Schülerinnen sind von der Schule geflogen weil sie während des Lesens von “The Vagina Monologues” das Wort “vagina” gesagt haben
- Vierjähriger(!) als Sexualstraftäter
- “Todesangst als Wahlkampfhilfe”
- Taser sind Folterinstrumente
- Amokläufer und Psychopharmaka
- Weihnachtslieder singen nur gegen Lizenzgebühren
- Ermittlungspannen
- NSA hat Backdoors in “Sicherheits”software
- “Bundesregierung beschließt Verbot “gewaltbeherrschter” Spiele”
- Ägypten will Copyright-Abgaben auf Abbildungen von Kulturdenkmälern
Thema “Terror”
- Terrorbekämpfung=Wirtschaftsspionage?
- Metallica Mitglied wird wegen “Taleban-like beard” am Flughafen festgehalten
- Randalierende Fußball”fans” sind Terroristen
- “Und sollten Sie in Bayern mal richtig was erleben wollen, reden Sie mit Ihrem Nachbarn doch einfach mal über den Papst …”
Thema Betriebssysteme
Thema Zensur
- Deutsche Bildungsminister wollen dass UN-Bericht über Schulen geändert wird
- Buch wird in den VSA aus Büchereien verbannt weil es das Wort “scrotum” enthält
- VSA - Schulen verbannen “An Inconvenient Truth” aus dem Unterricht
- D - “Mit dem Finanzamt gegen Friedensbewegung?”
- “Bundesregierung will kommerzielle Satelliten-Geodaten kontrollieren”
- The A to Z Guide to Political Interference in Science
- Internet-Zensur in Norwegen
- National Security Letters
- D - Politische Gegner mundtot machen
- Wie Bush Protestierende aus den Medien fernhält
- Vernichteten CIA Folter Mitschnitten darf nicht hinterher geforscht werden
Thema Gegen Überwachung
- “Freiheit statt Angst” in Frankfurt 2.000 Menschen gegen den Überwachungswahn
- “Freiheit statt Angst” in Berlin 15.000 Menschen gegen den Überwachungswahn
- “Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz”
- Bundesverwaltungsgericht: BND muss Journalisten sagen was über ihn gesammelt wurde
- Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
- Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Thema Datensammlungen und -verluste
- Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern
- “Blair adds whole UK to police suspect list”
- VSA - CD mit Daten aus Gesundheitswesen verloren gegangen
- Die Neufassung des PNR Systems
- (Illegales) Sammeln von Bankdaten
- “Anti-Terror-Datei” gestartet
- Die Polizei als Daten-Sammler
- FBI Missbraucht Anti-Terrorbefugnisse
- Britische DNS-Datenbank soll die meisten Bürger erfassen
- EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken
- Bundesregierung für weite Ausnahmen beim EU-Datenschutz im Sicherheitsbereich
- GB - Kinder ab 11 sollen Fingerabdrücke zur Speicherung entnommen werden
- Amerikanische Datensammlung
- Chertoff PNR ist doch keine Datensammlung im großen Stil
- Content-Mafia soll Zugriff auf Vorratsdaten bekommen
- Polizei veröffentlicht Einsatzprotokolle im Internet
- Polizei schickt ein Formular über geschützte Gebäude und Personen an einen Presseverteiler
- BKA benutzt alte StaSi-Akten für Ermittlungen
- Polizei benutzt Fotos von Nazi-Websites um gegen Linke zu ermitteln
- HMRC verliert 25 Millionen Datensätze
- HMRC verliert weitere Daten
- Japan verliert ein paar Millionen Datensätze von Rentnern
- Britische Parliament Security verliert Daten zum Sicherheitssystem des Parlaments
- England verliert in den VS die Daten zu allen Führerscheinanwärtern
- Britisches NHS verliert 170.000 Patientendaten
- D - Bundesrat billigt Fluggastdaten-Transfer und neues Bundespolizeigesetz
Thema Justiz
- Falsche Anschuldigungen wegen Vergewaltigung
- Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt
- Polizei schiebt “Verdächtigem” Beweise unter
- Ein Richter, der zu Gunsten von Menschen entscheidet ist nicht tragbar
- Man muss kein Terrorist sein, damit einem die Konten gesperrt werden dürfen
- Polizei fälscht Beweise, Gerichte machen mit
- VSA entführen wen sie wollen, woher sie wollen
- “Neues” Sexualstrafrecht aus dem Mittelalter
- Polizei macht nichtsahnende User zu Konsumenten von Kinderpornographie
- “Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand”
Thema G8
- Massengefängnisse und Soldaten zum Schutz der G8
- Massenrazzien gegen G8-Gegner
- Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet
- Unzumutbare Zustände in Massengefängnissen, Behinderung der Arbeit von Anwälten
- Polizei misshandelt demonstranten
- Polizeipsychologe meint die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert
- Spähpanzer schützten Genmais-Felder
- Wie man Protestierende zu Terroristen macht
- Agent Provocateurs in Rostock
- Agent Provocateurs in Rostock 2
- Agent Provocateurs in Heiligendamm
Thema Überwachung Allgemein
- VSA - Provider gezwungen FBI-Applikationen zu installieren, damit sie jeglichen Kommunikations- und Datentransfer leicht und jederzeit mitschneiden könnten
- In Berlin 2006 602 abgehörte Telefonanschlüsse
- Neues Polizeigesetz Brandenburg mit vielen erweiterten Befugnissen
- Polizei soll Zugriff auf Daten von privaten Überwachungskameras bekommen
- England will Kameras einsetzen, die durch Kleidung filmen können
- Wer sich in England gegen die Überwachung stellt bekommt keinen Reisepass
- Verschärftes Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
- VSA - Webseiten sollen speichern wer mann welche Bilder oder Videos hochlädt
- Schwedische Regierung will E-Mails überwachen
- “New Yorker Polizei bespitzelte Pazifisten in Europa”
- VDS nicht gegen Terroristen
- VSA: Feuerwehr als Geheimdienst
- D - optische Wohnraumüberwachung, verdachtslose Telefonüberwachung
- Auch Wohnräume müssen heimlich durchsucht werden dürfen
- Internet Überwachung in Australien
Thema Staatliche Computer-Spionage
- Bundesgerichtshof: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
- Online-Durchsuchungen laufen schon
- “Regierung verhindert Aufklärung von Online-Durchsuchungen”
- “EU-Justizkommissar Frattini befürwortet Online-Durchsuchung”
- NRW verabschiedet Verfassungsschutzgesetz - inklusive Online-Durchsuchung
- “CCC veröffentlicht umkämpften Gesetz-Entwurf zu Online-Durchsuchungen”
- Verfassungsbeschwerde gegen OD in NRW
- Die dilletantischen Versuche mit der ersten Versien der Online-Durchsuchung
- “BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware”
- “Bundestrojaner” soll von zwei Programmierern zusammengehackt werden und nicht mehr als 200.000 Euro kosten
- Ziercke beweist seine Kompetenz in Sachen Online-Durchsuchung
Thema “elektronische Gesundheitskarte”
Thema Reisepässe